Zusammenfassung

1. Weder aus dem Umstand, dass für eine Arztgruppe vom Bewertungsausschuss kein Regelleistungsvolumen vorgesehen ist, noch aus der Tatsache, dass bestimmte Leistungen außerhalb des RLV vergütet werden, kann der Schluss gezogen werden, dass eine Arztgruppe oder bestimmte ärztliche Leistungen gefördert werden sollen. Wenn andere Leistungen als die im Gesetz vorgesehenen als förderungswürdig hätten angesehen werden sollen, hätte es hierfür einer Vereinbarung der Gesamtvertragspartner bedurft.

2. Die Zulässigkeit der Budgetierung ist nicht davon abhängig, dass der Arzt die Möglichkeit hat, Leistungen mit einem festen Punktwert innerhalb eines RLV zu erbringen.

3. Die Kassenärztlichen Vereinigungen brauchen auf einen Punktwertverfall frühestens dann zu reagieren, wenn – neben weiteren Voraussetzungen – ein dauerhafter Punktwertabfall (mindestens zwei Quartale) von mehr als 15 % unter das sonstige Durchschnittsniveau festzustellen ist. (Leitsätze der Bearbeiterin)

Zusammenfassung

Der Einwand, ein medizinischer Sachverständiger sei allein deshalb befangen, weil er einer Universität angehöre, für die das beklagte Krankenhaus als akademisches Krankenhaus diene, kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn ein früher bestellter gerichtlicher Sachverständiger deswegen nicht abgelehnt wurde. (Leitsatz des Einsenders)

Zusammenfassung

Können Organisationsmängel nicht festgestellt werden und ist eine Verwechslung bei der Probenentnahme im Krankenhaus nicht gänzlich auszuschließen, haftet der niedergelassene Pathologe nicht für eine Präparateverwechslung und eine hieraus resultierende Fehldiagnose. (Leitsatz der Bearbeiterin)