Zusammenfassung

Die Verwendung von Legaldefinitionen steht in untrennbarem Zusammenhang mit der Funktion der Gesetzgebung im jeweiligen Prozeß richterlicher Rechtsfindung. Der Funktionswandel der Gesetzestexte verändert auch die Funktion der gesetzestechnischen Figuren, Die Gesetze älterer Tradition (16.–18. Jh.) weisen (neben anderen Strukturmerkmalen) eine aus der Spannung zwischen ius commune und Statutarrecht stammende lehrhafte Definitionstechnik auf, die dem Lehrcharakter (Darstellungscharakter) dieser Gesetze entspricht. Die naturrechtlichen Kodifikationen verändern die Funktion dieser ehemals rhetorischen Definitionen zu Exprimationen im Deduktionsvorgang. Der volksbelehrenden Tendenz dieser Gesetzbücher kam die Lehrhaftigkeit dieser Definitionen entgegen. Die Kritik der (rechts-)his torischen Schule richtete sich vornehmlich gegen diese Lehrhaftigkeit, die die Freiheit des Richters beeinträchtige. Die zahlreichen Zivilgesetzkodifikationen des 19. Jahrhunderts haben die älteren Gesetzesformen jedoch nicht zu ändern vermocht. Am Beispiel der preußischen, schweizerischen und deutschen Zivilgesetzbücher wird zu zeigen versucht, daß der Funktionswandel der Gesetze bis zum Positivismus Legaldefinitionen nur zum beschränkt tauglichen Mittel der Gesetzestechnik haben werden lassen. Die ursprüngliche lehrhafte Funktion bedeutet eine Qualifikation der Legaldefinitionen als Realdefinitionen; nach dem Gesetzesverständnis des Positivismus kann es sich nur um Nominaldefinitionen handeln. Die geschichtliche Entwicklung zeigt Vermischungen und Inkonsequenzen bei der Verwendung solcher Definitionen und anderer Struktur formen; auch das deutsche BGB ist hiervon nicht frei. Das System von Verwendung und Vermeidung der Definitionen im BGB deutet auf einen nach wie vor vorhandenen Dualismus von Gesetzesrecht und wissenschaftlichem Recht (ius commune) im Verständnis seiner Verfasser.

Zusammenfassung

Art. 6 Grundgesetz legt die Erziehung von Kindern grundsätzlich in die Hand der Eltern, der Familien. Dem Staat kommt nur ein „Wächteramt“ zu: er hat die Ausübung der elterlichen Gewalt zu überwachen. Die Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben, nehmen neben den Jugendbehörden vor allem die Vormundschaftsgerichte wahr. Sie haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um Kinder vor Schäden zu bewahren, die ihnen aus schweren Unzulänglichkeiten der Erziehung, aus Konflikten der Eltern in Erziehungsfragen oder bei der Auflösung der Familie, z.B. durch die Scheidung der Eltern, erwachsen können. Im Extremfall kann den Eltern die elterliche Gewalt insgesamt entzogen werden. Die Vormundschaftsgerichte treffen damit Entscheidungen, die schwerwiegende und nachhaltige Folgen für das einzelne Kind und für die gesamte Familie haben können.

Zusammenfassung

Ein wesentlicher Grund des ‘Unbehagens an der Fiktion’ resultiert aus der Vermischung des juristischen mit dem philosophisch-erkenntnistheoretischen Begriffsinstrumentarium, noch einmal verschärft durch das Erbe des Begriffspositivismus, Nach der Stellungnahme zu daraus resultierenden Streitfragen wird eine — notwendig unvollständige — Klassifizierung der Gesetzesfiktionen erarbeitet. Es folgt ein Erklärungsversuch des Verhältnisses von Gesetzesfiktionen und dogmatischen Fiktionen, das an Hand von Beispielen erörtert und analysiert wird. Dies führt zu dem Ergebnis, daß Fiktionen zwar derzeit unvermeidlich sind, aber nur dann als adäquates Mittel juristischer Technik Anerkennung finden sollten, wenn sie der offenen Abkürzung dienen und als solche kenntlich gemacht werden können. Vor diesem Hintergrund wird die besondere Relevanz der Lehre von den Fiktionen für einen besonderen Teil der Gesetzgebungstheorie deutlich. ‘Ähnlich wie Verweisungen, Legaldefinitionen und Allgemeine Teile handelt es sich bei Fiktionen um Abbreviaturen, hinter denen sich aus den verschiedensten Gründen nicht für notwendig gehaltene oder erkannte weitere Explikationen verbergen. Fiktionen weisen auf Zusammenhänge hin, aus denen die zugrundeliegenden Vorstellungskomplexe des Gesetzgebers oder Richters zu konkretisieren sind. Über Wert und Unwert kann deshalb abschließend nur im Einzelfall entschieden werden. Die dazu erforderlichen Maßstäbe sind im Zuge einer gesetzgebungstheoretischen Erforschung weiter zu präzisieren.

Zusammenfassung

Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel durch Abschluß eines Arbeitsvertrages begründet (vgl. Kap. 2, Tz 9). Erforderlich sind zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen: Vertragsangebot und Vertragsannahme. Das Angebot kann vom Arbeitnehmer ausgehen (Beispiel: ein Arbeiter bewirbt sich um eine Stelle) oder vom Arbeitgeber.

The efficiency of public criminal prosecution and sanction practice has been disputed for a long time. The most important topics of the discussion are the deficiencies of law and order, the overcriminalization by penal law,¹ the stigmatizing consequences for offenders who have gone through criminal proceedings and prison, and the inadequate satisfaction of the victim’s needs. Whereas steps toward humanization and rationalization with regard to the offender had been taken some time-ago, the needs of the victim continued to be largely neglected. A draft of a law relative to the compensation of victims of violent offenses is now being debated in the German ‘Bundestag’ (the federal legislative assembly). All in all, however, the victim’s situation has not changed much until now.

One theoretical position views the penal system as designed to create social harmony and equality of power between individuals and groups. From this position transgressors of the law are seen as evil, sick or ignorant and policies of prevention, punishment or reform are justified. An alternative approach sees the penal system as a means of regulating society in general but particularly as the apparatus by which the interests of the property owning class are protected. The degree to which the penal system operates in the general or in the ‘class’ interest changes with changes in the economic system and in times of crisis the monopoly of violence legitimized in the penal system is reinforced by military power. In this analysis transgressors appear as victims, scapegoats or martyrs, or as enemies and the solution to social conflict is seen in a radical transformation of society by one side or the destruction of the enemy by the other.

Citizen (that is, public) participation in the administration of justice is a fundamental principle of the policy towards the development of socialist judicial systems. The socialist societies stress the concept of a “social element” juxtaposted between professional jurists and the public — that is, persons or organizations, with no special professional qualifications, who play a role in the administration of justice outside their regular job, and without remuneration, except for expenses and lost earnings. The principle has been carried into effect differently in various systems and times. It flows from a mere general political and constitutional principle: citizens must increasingly participate in the governing power of the state. Thus, the political goal of the “citizens’ participation” principle is the democratization of power, the growth of self-government in the community, and the educating and reshaping of citizens to perform public functions — in the administration of justice, among others.

Zusammenfassung

Die Anwendung der Entscheidungstheorie auf Probleme des Justizverfahrens ist geeignet, Mängel und Einseitigkeiten sowohl der rechtsdogmatischen Betrachtung wie auch der empirischen Rechtssoziologie zu beseitigen, da die Entscheidungstheorie synoptisch konzipiert ist, also deskriptive und präskriptive Prämissen in gleicher Weise berücksichtigen kann.