The entry into force of the Lisbon Treaty on 1 December 2009 is not likely to revolutionise the financing of the European Union’s (EU’s) Common Foreign and Security Policy (CFSP). Article 41 TEU takes over the general principles on financing the CFSP enshrined in Arts. 28.2 and 28.3 TEU-Nice without significant amendments. Accordingly, as a rule, administrative expenditure and operational expenditure without military and defence implications continue to be financed out of the CFSP budget as a part of the EU’s budget. In contrast, expenditure with military and defence implications continue to be financed from other sources. Consequently, established practice in the financing of the CFSP will continue to a large extent under the new Treaty.1

An die schriftliche WE-Zusage des WE-Organisators an den WE-Bewerber gem § 2 Abs 6 Satz 1 WEG 2002 sind nach hA "keine allzu strengen Anforderungen" zu stellen. Ebenso wie § 24a Abs 2 WEG 1975 iVm § 53 Abs 3 (analog) GBG verlangt auch § 40 Abs 2 WEG 2002 für den Grundbuchsantrag, gerichtet auf Anmerkung der Zusage der WE-Begründung, die gerichtlich oder notariell beglaubigte Unterschrift des WE-Organisators; falls dieser nicht Liegenschaftseigentümer ist, die beglaubigte Unterfertigung durch Letzteren. Der nach § 37 Abs 1 und § 40 Abs 2, 1. Satz, WEG 2002 verbesserte Interessenausgleich zwischen dem (den) WE-Organisator(en) und den WE-Bewerbern verstärkt die Begründung des Beglaubigungserfordernisses.

Auszug

Der Arbeitskampf ist zwar eine Erscheinung der sozialen Wirklichkeit, manche Autoren aber scheinen dem Arbeitskampf als solchen keine rechtliche Relevanz zubilligen zu wollen. So meint Bydlinski, dass sich der Arbeitskampf prinzipiell im staatsfreien Raum bewege,¹²³ also außerhalb der staatlichen Rechtsordnung stehe. Ebenso positioniert sich Heindl, indem er den Streik gänzlich außerhalb der Sphäre des Rechts verortet, da der Streik als reine Kraftprobe nicht reglementierbar sei.¹²⁴ Vor allem letztere Stellungnahme spricht der Rechtsordnung insgesamt die Aufgabe ab, im Bereich sozialer Konflikte regelnd bzw gestaltend einzugreifen und versteht damit den Arbeitskampf lediglich als Machtproblem, nicht aber (auch) als Rechtsproblem. Schon ein Blick auf die arbeitsvertraglichen Bindungen der kampfbeteiligten Akteure verdeutlicht, dass Arbeitskämpfe sich keineswegs in einem rechtsfreien Raum abspielen.¹²⁵ Zwar ist es zutreffend, dass beim Arbeitskampf in hohem Ausmaß Machtfaktoren¹²⁶ eine Rolle spielen, die außerhalb des Rechts angesiedelt sind, doch kann es bei der Frage nach dem Verhältnis zwischen Macht und Recht keine andere Antwort geben, als den Vorrang des Rechts zu bejahen und den Arbeitskampf damit nicht außerhalb jeder rechtlichen Ordnung zu stellen.¹²⁷

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 105 und 106 ArbVG kommt ausschließlich den Arbeitnehmern iSd § 36 Abs 1 ArbVG zu. In die Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG sind nur Zeiten einzubeziehen, in denen der Arbeitnehmer als Arbeitnehmer iSd § 36 Abs 1 ArbVG beschäftigt war. Für vertretungsbefugte Organmitglieder einer juristischen Person oder leitende Angestellte iSd § 36 Abs 2 ArbVG beginnt mit dem Wegfall ihrer Ausnahmestellung die sechsmonatige Wartezeit neu zu laufen.

Conclusion

Que conclure sur l’utilité du modèle développé dans notre droit interne, appliqué aux nouvelles règles du droit communautaire de la concurrence ?

Les différences d’approche entre un système déclaratif de contrôle a priori de pratiques envisagées, et un dispositif de contrôle a posteriori de pratiques effectives et litigieuses, qui sont incontestables, expliquent certainement le déficit constaté en décisions ≪ positives ≫ d’exemptions à la franÇaise.

Mais la convergence des critères retenus en droit interne et en droit communautaire, et de leur application par les instances nationales et communautaires, est telle que le modèle franÇais conserve toute sa portée, alors surtout que la référence aux critères d’exemption, et plus encore à 1’≪ esprit ≫ du paragraphe 3 de l’article 81 du traité, irriguent la nouvelle approche privilégiée par le droit communautaire et fondée sur les règlements d’exemption par catégorie.

On peut ainsi penser que les critères élabores par le législateur français, et les démarches d’analyse économique déjà familières aux instances nationales de concurrence, pourront se révéler, eux aussi, un ≪ guide d’analyse utile ≫ pour les régulateurs, pour le juge et pour les entreprises.

Conclusion

Since the Directive is open to different interpretations, it is important that the national judge tries to strike a balance between too aggressive and too lax enforcement. With the help of the general principles in Article 3, fundamental rights, sensitivity for the type of infringer and with the help of comparative legal study, the national judge should be able to sail with minimal damage between the Scylla of too strong enforcement and the Charybdis of too lax enforcement.

Auszug

Galt das Gesetz, insbesondere das parlamentarisch erzeugte formelle Gesetz, im demokratischen Rechtsstaat lange Zeit als unangefochtene Instanz und unbestrittener Garant für Freiheit, Ordnung, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, so wird diese seine Stellung zunehmend von verschiedenen Seiten in Frage gestellt. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und komplex. Sie gründen im atemberaubenden Wandel in Wirtschaft und Technik, in der Ausweitung der Staatsaufgaben, in der zunehmenden Gesetzes- und Regelflut2, in der Pluralisierung der Gesellschaft3, in der Tendenz einer Entstaatlichung des Rechts4 und Entstehung von „Mehrebenensystemen“5 ebenso wie in budge-tären Engpässen6 und grundlegenden Veränderungen im Staatsverständnis ab den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts7. Kritik am Gesetz, genauer an seiner herrschenden Realität, und die Forderung, es zu hinterfragen und zu verbessern, findet sich keineswegs nur in rechtswissenschaftlichen8, sondern insbesondere auch in sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchungen, wobei Letztere unter Bezugnahme auf neue Theorien9 vor allem mehr Realitätsnähe einfordern. Diesen Zustand des Gesetzes geben Titel wissenschaftlicher Arbeiten, wie die „Krise des Gesetzes — Die Auflösung des Normenstaates“10, treffend wieder.